Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 14 (Änderung des Markengesetzes)

Zu Artikel 14 (Änderung des Markengesetzes)
Das Markengesetz (MarkenG) enthält in § 82 Absatz 1 für
das Verfahren eine allgemeine Verweisung auf das Gerichts-
verfassungsgesetz (GVG), die aber nur für das Bundespa-
tentgericht Anwendung findet. Da die Regelung zum
Rechtsschutz bei überlangem Gerichtsverfahren über eine
Verfahrensregelung hinausgeht und neben Verfahren vor
dem Bundespatentgericht auch Verfahren vor dem Bundes-
gerichtshof umfassen soll, wird ein neuer § 96a MarkenG
mit einem Verweis auf die Regelung zum Rechtsschutz bei
überlanger Verfahrensdauer im GVG eingefügt.

BT-Drs. 17/3802 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/3802, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 133.174–133.761 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.29) +D1D2D3 · Prüfwert 37a47c4ddcda16b2….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP