Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 13 (Änderung des Gebrauchsmuster-

Zu Artikel 13 (Änderung des Gebrauchsmuster-
gesetzes)
Das Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) verweist in § 21
Absatz 1 auf einzelne Vorschriften aus dem Patentgesetz.
Da der Rechtsschutz bei überlangem Gerichtsverfahren
auch Gebrauchsmustersachen umfassen soll, muss die Auf-
zählung um einen Verweis auf § 128b PatG ergänzt werden,
der seinerseits einen Verweis auf die Regelung zum Rechts-
schutz bei überlanger Verfahrensdauer im GVG enthält.

BT-Drs. 17/3802 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/3802, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 132.731–133.174 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.29) +D1D2D3 · Prüfwert 37a47c4ddcda16b2….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP