Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Umsatzsteuergesetzes)

Zu Artikel 2 (Änderung des Umsatzsteuergesetzes)
§ 9 Absatz 3 Satz 2 – neu –
Die im Vermittlungsverfahren des HBeglG 2004 aufgenom-
mene Änderung (Artikel 14 Nummer 1 des HBeglG 2004)
wird inhaltlich bestätigt, indem § 9 Absatz 3 Satz 2 UStG in
der Fassung des HBeglG 2004 wiederholend neu gefasst
wird.
Mit der Regelung wird erreicht, dass bei Lieferungen von
Grundstücken außerhalb eines Zwangsversteigerungsver-
fahrens der Verzicht auf die Steuerbefreiung des § 4 Num-
mer 9 Buchstabe a UStG im notariellen Kaufvertrag erklärt
werden muss. Der Zeitpunkt, zu dem der notarielle Kaufver-
trag abgeschlossen wird, ist somit auch letztmöglicher Zeit-
punkt für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefrei-
ung des § 4 Nummer 9 Buchstabe a UStG.
Die Ergänzung des § 9 Absatz 3 UStG durch Satz 2 steht im
Zusammenhang mit der Erweiterung der Steuerschuldner-
schaft des Leistungsempfängers für alle Grundstücksum-
sätze (§ 13b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2 UStG
in der Fassung des HBeglG 2004). Sie dient dem Schutz des
Leistungsempfängers vor einer nachträglichen Ausübung
der Option durch den leistenden Unternehmer, durch die eine
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/3632
nachträgliche Steuerschuld beim Leistungsempfänger ent-
stehen würde.

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Herkunft

BT-Drs. 17/3632, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 31.236–32.516 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.19) +D1D2D3 · Prüfwert 50813dfa6cc58f6d….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP