Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 (Änderung der Patentanwaltsord-

Zu Artikel 4 (Änderung der Patentanwaltsord-
nung)
Zu Nummer 1 (Änderung von § 30)
Die Änderung entspricht der Regelung in der BRAO. Auf
die Begründung zu Artikel 1 kann daher Bezug genommen
werden. Auch im Bereich der Patentanwaltschaft kommt
eine Berufszulassung qua Genehmigungsfiktion aus zwin-
genden Gründen des Allgemeininteresses (Schutz der
Rechtspflege, der Rechtsuchenden und der Rechtsordnung)
nicht in Betracht.
Zu Nummer 2 (Einfügung von § 69a – neu –)
Auch im Bereich der Patentanwaltschaft soll die Ahndung
von Verstößen gegen die Dienstleistungs-Informations-
pflichten-Verordnung der zuständigen Berufskammer über-
tragen werden. Auf die Begründung zu Artikel 1 Nummer 2
wird Bezug genommen.

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Herkunft

BT-Drs. 17/3356, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 52.960–53.670 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.33) +D1D2D3D4 · Prüfwert 072765b7832558e5….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP