Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Rechtsdienstleis-

Zu Artikel 2 (Änderung des Rechtsdienstleis-
tungsgesetzes)
Zu Nummer 1 (Änderung von § 13)
Auch die Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
(RDG) entspricht der Neuregelung in der BRAO. Das RDG
bezweckt ebenso wie BRAO und Patentanwaltsordnung den
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/3356
Schutz der Rechtspflege, der Rechtsuchenden und der
Rechtsordnung. Daher können registrierte Personen nach
dem RDG ebenso wenig wie Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte oder Patentanwältinnen und Patentanwälte
aufgrund einer bloßen Genehmigungsfiktion eine Berufszu-
lassung erhalten.
Zu Nummer 2 (Änderung von § 16)
Gegen die obligatorische Bekanntmachung des Geburts-
jahres natürlicher registrierter Personen ist eingewandt wor-
den, diese verstoße gegen deren Grundrecht auf informa-
tionelle Selbstbestimmung. Zweck der Veröffentlichung des
Geburtsdatums ist es, Verwechslungen bei Namens- und
Ortsgleichheit zweier registrierter Personen zu vermeiden
(Gesetzentwurf der Bundesregierung, Bundestagsdruck-
sache 16/3655, S. 75). Angesichts der geringen Gesamtzahl
der nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Per-
sonen werden solche Namens- und Ortsidentitäten aller-
dings – anders als etwa im Bereich der Insolvenzbekannt-
machungen – nur äußerst selten vorkommen, so dass eine
obligatorische Bekanntmachung des Geburtsjahres ohne
vorherige Prüfung, ob im Einzelfall eine konkrete Ver-
wechslungsgefahr besteht, unverhältnismäßig sein könnte.
Um den Aufwand bei den Registrierungsbehörden nicht
durch eine zusätzliche Prüfung auf eine solche Verwechs-
lungsgefahr zu erhöhen, soll auf die Angabe des Geburts-
jahres bei registrierten Personen und qualifizierten Personen
künftig insgesamt verzichtet werden.

BT-Drs. 17/3356 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/3356, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 46.169–47.910 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.33) +D1D2D3D4 · Prüfwert 072765b7832558e5….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP