Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2

Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Nummer 1 dient der Umsetzung von Nummer 2.1 Buch-
stabe a des Anhangs IV der Richtlinie 2006/126/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember
2006 (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18), in dem die Min-
destanforderungen an Personen geregelt sind, die praktische
Fahrerlaubnisprüfungen abnehmen. Der Wortlaut entspricht
dem Wortlaut der o. g. Richtlinie. Zweck der Vorschrift ist
die Sicherstellung eines Mindestmaßes an Erfahrungen beim
Führen eines Kraftfahrzeuges der Klasse B. Die Regelung ist
im Kraftfahrsachverständigengesetz zu treffen, da sie als
subjektive Zulassungsvoraussetzung zur Aufrechterhaltung
der Verkehrssicherheit als wichtiges Gemeinschaftsgut ei-
nen Eingriff in die Berufsfreiheit im Sinne des Artikel 12
Absatz 1 Satz 2 GG darstellt.
Zu Nummer 2
Nummer 2 dient Umsetzung von Nummer 2.1. Buchstabe e
des Anhangs IV der Richtlinie 2006/126/EG des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006
(ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18) und basiert auf dem
von der o. g. Richtlinie für Fahrprüfer vorgesehenen Prinzip
der Trennung von Ausbildung und Prüfung. Durch die – in
Deutschland bereits bestehende – Trennung von Ausbildung
und Prüfung wird eine Interessenkollision zwischen Aus-
bilder und Prüfer vermieden und die Unabhängigkeit der
Prüfungsentscheidung gewährleistet.

BT-Drs. 17/3022 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/3022, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 33.684–35.031 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.24) +D1D2D3 · Prüfwert 01fb1c4a4ab30c47….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP