Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Bürgerlichen Gesetz-

Zu Artikel 1 (Änderung des Bürgerlichen Gesetz-
buchs)
Zu Nummer 1 (Änderung der Inhaltsübersicht)
In der Inhaltsübersicht wird die Bezeichnung des Titels 2
von Buch 2 Abschnitt 8 BGB um die neu hinzukommenden
Vertragsarten – also Verträge über langfristige Urlaubspro-
dukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge – er-
weitert.
Zu Nummer 2 (Änderung des § 312b Absatz 3 Nummer 2)
§ 312b Absatz 3 BGB nennt Verträge, auf welche die Vor-
schriften über Fernabsatzverträge keine Anwendung finden,
darunter auch in der bisherigen Nummer 2 Verträge über
Teilzeit-Wohnrechte. Da die Richtlinie spezifische Vorgaben
hinsichtlich der Informationspflichten und des Widerrufs-
rechts enthält, die ohne Abweichungen im Wege der Voll-
harmonisierung umzusetzen sind, besteht insoweit auch wei-
terhin kein Raum für die Anwendung der allgemeinen
Vorschriften über Fernabsatzverträge. In § 312b Absatz 3
Nummer 2 BGB werden daher sämtliche Vertragsarten der
neuen §§ 481 bis 481b BGB genannt.
Zu Nummer 3 (Änderung des Titels 2 von Buch 2 Ab-
schnitt 8)
Wie schon in der Inhaltsübersicht wird die Bezeichnung des
Titels 2 von Buch 2 Abschnitt 8 BGB um die neu geregelten
Vertragsarten – also Verträge über langfristige Urlaubspro-
dukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge – er-
weitert.
Zu Nummer 4 (Ersetzung der bisherigen §§ 481 bis 486
durch die neuen §§ 481 bis 486a)
Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie sind die Vorschrif-
ten des Titels 2 von Buch 2 Abschnitt 8 BGB umfangreich
abzuändern und zu ergänzen. Insbesondere werden der An-
wendungsbereich erweitert und die Regelungen zu den In-
formationspflichten des Unternehmers und zum Widerrufs-
recht des Verbrauchers überarbeitet. Bis auf § 487 BGB, der
abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrau-
chers untersagt und ein

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 39.034 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 17/2764 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/2764, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 47.234–86.268 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.31) +D1D2D3D4 · Prüfwert 8e0e2daa3b3234b9….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP