Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 7 (Änderung des Zivildienstgesetzes)

Zu Artikel 7 (Änderung des Zivildienstgesetzes)
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Redaktionelle Folgeänderung auf Grund der Aufnahme einer
Regelung zum freiwilligen zusätzlichen Zivildienst.
Zu Buchstabe b
Redaktionelle Folgeänderungen auf Grund der Aufnahme
einer Übergangsregelung zur Verkürzung der Dienstzeit und
auf Grund der Aufnahme einer weiteren Übergangsregelung
zum Wegfall des Zuschusses nach § 14c Absatz 4 a. F.
Zu Nummer 2
Die probeweise Wahrnehmung einer Servicehotline für das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend durch das Bundesamt hat sich bewährt. Auf Grund
der hohen Servicequalität soll in Zukunft die Übertragung
weiterer Aufgaben wie der Geschäftsführung der Contergan-
stiftung auf das Bundesamt möglich sein.
Zu Nummer 3
Der Zivildienst ist ein staatlicher Pflichtdienst, dessen
Durchführbarkeit bundesweit gewährleistet werden muss,
das heißt weiterhin auch in strukturschwachen oder durch die
demografische Entwicklung besonders betroffenen Regio-
nen.
Auf Grund des demografischen Wandels und der zunehmen-
den Landflucht der jüngeren Bevölkerung ist vor allem in
ländlichen Gebieten mit einem dramatischen Rückgang an
Wehr- und Zivildienstpflichtigen zu rechnen. Um einen
flächendeckenden Zivildienst aufrechterhalten zu können,
werden vermehrt heimatferne Einberufungen gerade in diese
Regionen notwendig werden. Da auch der öffentliche Nah-
verkehr in den ländlichen Regionen nicht sehr ausgebaut ist,
wird die Anmietung von zusätzlichen dienstlichen Unter-
künften notwendig werden. Dies kann nur mit staatlichen Zu-
schüssen gewährleistet werden.
Die neue Formulierung stellt klar, dass die erforderlichen Vo-
raussetzungen nicht kumulativ vorliegen müssen, und er-
leichtert so die Gewährung eines Zuschusses zum Aufwand
der Dienststellen für Unterk

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 18.404 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 17/1953 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/1953, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 52.232–70.636 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.37) +D1D2D3 · Prüfwert ee9c456b9b1a9b0f….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP