Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Dritten Buches Sozial-

Zu Artikel 1 (Änderung des Dritten Buches Sozial-
gesetzbuch)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Zu Buchstabe a
Folgeänderung zur Neufassung der Überschrift des Zweiten
Abschnitts des Zweiten Kapitels.
Zu Buchstabe b
Folgeänderung zur Änderung des § 345b.
Zu Buchstabe c
Folgeänderung zur Änderung des § 349a.
Zu Buchstabe d
Folgeänderung zur Einfügung des § 434u.
Zu Nummer 2 (§ 11)
Es handelt sich um eine redaktionelle Berichtigung.
Drucksache 17/1945 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Zu Nummer 3
Anpassung der Abschnittsbezeichnung an die Überschrift
des § 28a.
Zu Nummer 4 (§ 28a)
Die mit den Arbeitsmarktreformen – befristet bis zum
31. Dezember 2010 – eingeführte Möglichkeit für Auslands-
beschäftigte und Arbeitslose, die eine selbständige Existenz
gründen, um ihre Arbeitslosigkeit zu beenden, in der Ar-
beitslosenversicherung ein Versicherungspflichtverhältnis
auf Antrag einzugehen (freiwillige Weiterversicherung),
wird unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen
fortgeführt. Wegen der damit verbundenen inhaltlichen Än-
derungen soll die Wirkung der Regelung weiterhin beobach-
tet und innerhalb der nächsten drei Jahre im Rahmen der
Wirkungsforschung nach § 282 evaluiert werden.
§ 28a wird neu strukturiert. Absatz 1 führt die Personenkrei-
se auf, denen die Möglichkeit einer freiwilligen Weiterversi-
cherung eröffnet wird. Absatz 2 enthält die Voraussetzungen
zur Begründung des Versicherungspflichtverhältnisses auf
Antrag. Absatz 3 regelt das Antragsverfahren und den
Beginn des Versicherungspflichtverhältnisses. Absatz 4
enthält Regelungen für den Fall, dass während des Versi-
cherungspflichtverhältnisses auf Antrag weitere Versiche-
rungspflichttatbestände eintreten. Absatz 5 normiert Beendi-
gungstatbestände.
Zu Absatz 1
Absatz 1 greift im Wesentlichen d

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 32.982 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 17/1945, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 37.352–70.334 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.36) +D1D2D3 · Prüfwert 834e0fcbd8b32014….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP