Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1
Zu Nummer 1 (§ 5 RegG)
Die Neufassung der Absätze 3 und 6 sowie von Absatz 11 Satz 1 Nummer 4 und Satz 2 berücksichtigt die Ände-
rung der Dynamisierungsrate. Diese wird ab dem Jahr 2023 von 1,8 Prozent auf 3 Prozent erhöht. Der Betrag
nach Absatz 11 Satz 1 Nummer 4 ist aufgrund dessen zu erhöhen.
Drucksache 20/4684 – 10 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode
Dem Absatz 10 wird ein neuer Satz 2 angefügt. Dieser regelt eine für das Jahr 2023 befristete Abweichung von
§ 37 Absatz 2 des Eisenbahnregulierungsgesetzes. Die Trassen- und Stationsentgelte im SPNV sind grundsätzlich
an die Entwicklung der Regionalisierungsmittel gekoppelt. Für das Jahr 2023 hat eine Genehmigung der Trassen-
und Stationsentgelte im SPNV bereits stattgefunden. Eine nachträgliche Änderung wäre mit unverhältnismäßigem
Aufwand verbunden und zeitlich vor Inkrafttreten des Jahresfahrplan 2023 nicht mehr machbar. Darüber hinaus
entstünde unnötige Rechtsunsicherheit. Es ist daher erforderlich, die Erhöhung der Trassen- und Stationsentgelte
für das Jahr 2023 bei 1,8 Prozent festzuschreiben.
Absatz 13 enthält die Summe der für alle Länder zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel für das Jahr 2022 und
regelt die Dynamisierung ab 2023.
Absatz 14 regelt die Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder nach Anlage 4 und
schreibt die Auszahlungsmodalitäten fest.
Zu Nummer 2
Es handelt sich um eine Folgeänderung.
Zu Nummer 3
Es handelt sich um eine Folgeänderung.
Zu Nummer 4
Es handelt sich um Folgeänderungen.
Zu Nummer 5 (Anlage 1)
Aufgrund der Erhöhung der Dynamisierungsrate sind die Beträge ab 2023 neu festzusetzen.
Zu Nummer 6 (Anlage 2)
Aufgrund der Erhöhung der Dynamisierungsrate sind die Beträge ab 2023 neu festzusetzen.
Zu Nummer 7 (Anlage 3)
Aufgrund der Erhöhung d

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.223 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 20/4684 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 20/4684, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 18.329–20.552 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.49) +D1D2D3 · Prüfwert 5535ac15210b0e7b….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP