Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Aufenthaltsgesetzes)

Zu Artikel 2 (Änderung des Aufenthaltsgesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 26 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 Nummer 2)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der Neustrukturierung der §§ 73 ff. AsylG (Artikel 1 Nummer 15). Da
die Regelüberprüfung im Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren zukünftig wegfällt, ist eine Anpassung des Ver-
weises auf die Mitteilung des Bundesamtes als Voraussetzung zur Erteilung der Niederlassungserlaubnis erfor-
derlich.
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 45 – Drucksache 20/4327
Die Streichung von § 26 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, Halbsatz 2 und Satz 3 Nummer 2 Halbsatz 2 AufenthG wird
erforderlich, da mit dem Wegfall der Regelüberprüfung der Anwendungsfall für die ursprüngliche Regelung nicht
mehr besteht. Sie wurde eingeführt, weil anderenfalls die Voraussetzung aus § 26 AufenthG wirkungslos zu wer-
den drohte, wenn das Bundesamt die Regelüberprüfung nach drei bzw. fünf Jahren noch nicht durchgeführt hätte
(vergleiche Bundestagsdrucksache 19/10047, S. 33).
Zu Nummer 2 (§ 79 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3)
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung in Folge der Neustrukturierung der §§ 73 ff. AsylG-E (Arti-
kel 1 Nummer 15).

BT-Drs. 20/4327 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 20/4327, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 156.365–157.531 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.10) +D1D2D3 · Prüfwert 48ad8501247e5d08….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP