Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 13 (Änderung des AZR-Gesetzes)

Zu Artikel 13 (Änderung des AZR-Gesetzes)
Im Ausländerzentralregister werden zu Ausländern, die mindestens drei Monate im Inland leben oder gelebt
haben, Informationen gespeichert, die für die Aufgabenwahrnehmung der Zentralstelle für
Sanktionsdurchsetzung, insbesondere für die Vermögensermittlung bei ausländischen sanktionierten Personen
relevant sein können. Mit dem neu eingefügten § 17b wird der Registerbehörde daher auf Ersuchen der
Drucksache 20/4326                                   – 82 –             Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode


Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung die Befugnis eingeräumt, bestimmte, enumerativ aufgeführte Daten zu
übermitteln. Damit wird der Umfang der zu übermittelnden Daten auf das erforderliche Maß begrenzt. Die
Übermittlung der Grunddaten (§ 14 AZR-Gesetz) und der Daten nach Nummer 1 bis 5 dient der Identifizierung
(bspw. aufgrund verschiedener Schreibweisen des Namens). Diese Angaben sollen es der Zentralstelle für
Sanktionsdurchsetzung zudem ermöglichen, im Rahmen der Vermögensermittlung Querverbindungen zu einer
oder mehreren vermeintlich anderen, aber in der Realität identischen Personen herzustellen. Auch bei der
Verwendung mehrerer Identitäten ist zur korrekten Vermögenszuordnung der Nachweis der Identität erforderlich.

BT-Drs. 20/4326 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 20/4326, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 303.889–305.180 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 485413ac642a0bc7….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP