Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 17 (Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes)

Zu Artikel 17 (Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 5)
Nach der bisherigen Fassung des § 5 Absatz 1 Nummer 5 KSVG wird der Versicherungsschutz in der gesetzlichen
Kranken- und Pflegeversicherung nach dem KSVG unterbrochen, wenn Versicherte eine zusätzliche nicht-künst-
lerische selbständige Tätigkeit aufnehmen und damit oberhalb der Geringfügigkeitsschwelle nach § 8 SGB IV
verdienen (derzeit 450 Euro im Monat). Bei einer zusätzlichen abhängigen Beschäftigung sind Versicherte hin-
gegen so lange über das KSVG abgesichert, als die künstlerische oder publizistische Tätigkeit als „Hauptberuf“
zu werten ist. Verglichen wird dabei die Verdiensthöhe und der Zeitaufwand beider Tätigkeiten.
Um zu verhindern, dass Kulturschaffende den besonderen Schutz der Künstlersozialversicherung verlieren, wenn
sie wegen weggebrochener Einnahmen infolge der COVID-19-Pandemie jenseits ihres künstlerischen Schaffens
selbständigen Tätigkeiten nachgehen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, wurde in § 53 KSVG eine bis zum
31. Dezember 2022 befristete Ausnahmevorschrift geschaffen. Diese Regelung ermöglicht einen erhöhten
Hinzuverdienst von bis zu 1 300 Euro im Monat aus einer selbständigen nicht-künstlerischen Tätigkeit, ohne dass
der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nach dem KSVG entfällt.
Eine Fortführung dieser ausschließlich als vorübergehend pandemiebedingt angelegten Ausnahmevorschrift wäre
nicht gerechtfertigt. Ansonsten würden Personen dauerhaft nach den besonders günstigen Bedingungen des
KSVG versichert, die den überwiegenden Teil ihres Einkommens über ganz andere, nicht-künstlerische Tätigkei-
ten erwirtschaften.
Gleichzeitig haben die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie Handlungsbedarf zur Anpassung der bisherigen
Regel

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 13.395 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 20/3900 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 20/3900, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 410.243–423.638 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert b28cb42c5399db0e….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP