Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 7 (Änderung des Implantateregistergesetzes)

Zu Artikel 7 (Änderung des Implantateregistergesetzes)
Die Nutzung des unveränderbaren Teils der Krankenversichertennummer nach § 290 Absatz 1 Satz 2 SGB V ist
für Meldungen nach den Absätzen 1 und 2 in Absatz 3 Satz 1 verbindlich vorgeschrieben. Hinsichtlich der Be-
reitstellung für die Versicherten wird auf die entsprechenden Regelungen des § 362 Absatz 2 Satz 2 und 3 und
Absatz 3 SGB V verwiesen. Da das Clearing-Verfahren nach § 290 Absatz 3 Satz 3 SGB V auch für diese Zwecke
des Implantateregistergesetzes durchgeführt werden soll, war ein entsprechender Verweis auf § 290 Absatz 3
Satz 5 SGB V in § 17 Absatz 4 Satz 2 aufzunehmen.

BT-Drs. 20/3876 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 20/3876, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 287.993–288.635 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert f69ba282c90c1eba….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP