Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 28 (Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung)

Zu Artikel 28 (Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung)
Zu Nummer 1
§ 10 Absatz 2 Satz 1
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung des § 95 EStG im vorliegenden Änderungsgesetz.
Der Verweis auf § 95 EStG ist auf Grund dessen Neufassung anzupassen. An der bisherigen Regelung, dass der
Anbieter einen ihm bekannt gewordenen Tatbestand, beispielsweise die Verlegung des Wohnsitzes oder gewöhn-
lichen Aufenthalts des Zulageberechtigten in einen Drittstaat, der zentralen Stelle mitzuteilen hat, ändert sich
nichts.
Zu Nummer 2
§ 12 Absatz 3 – aufgehoben –
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung des § 95 EStG im vorliegenden Änderungsgesetz.
Die Regelungen des § 95 Absatz 2 und 3 EStG sind weggefallen. Damit kann die bisherige Mitteilungspflicht der
zentralen Stelle gegenüber dem Anbieter zum Erlass des Rückzahlungsbetrags nach Absatz 3 entfallen.
Zu Nummer 3
§ 13
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung des § 95 EStG im vorliegenden Änderungsgesetz.
Zum einen ist der Verweis auf § 95 EStG auf Grund dessen Neufassung anzupassen.
Zum anderen sieht die bisherige Formulierung eine Anzeigepflicht des Zulageberechtigten sowohl in der Anspar-
als auch in der Auszahlungsphase vor. Nach der Neuregelung in § 95 EStG kann nur noch ab Beginn der Auszah-
lungsphase ein Sonderfall der Rückzahlung vorliegen. Die Formulierung in Absatz 2 ist entsprechend anzupassen.

BT-Drs. 20/3879 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 20/3879, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 467.223–468.630 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.07) +D1D2D3 · Prüfwert 02148bcdd3325d0c….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP