Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 10 (Weitere Änderung des Umsatzsteuergesetzes)

Zu Artikel 10 (Weitere Änderung des Umsatzsteuergesetzes)
Zu Nummer 1
Inhaltsübersicht
Die Änderung der Inhaltsübersicht ist eine Folgeänderung aus der Einfügung des neuen § 22g UStG.
Zu Nummer 2
§ 22g – neu –
Die Richtlinie (EU) 2020/284 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im
Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister (ABl. L 62 vom 2.3.2020, S. 7)
sieht vor, dass von diesen ab dem 1. Januar 2024 hinreichend detaillierte Aufzeichnungen über bestimmte grenz-
überschreitende Zahlungen zu führen und an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu übermitteln sind. Die
Verordnung (EU) 2020/283 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010
im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung (ABl.
L 62 vom 2.3.2020, S. 1) verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union diese Informationen zu erheben
und an ein zentrales elektronisches Zahlungsinformationssystem („CESOP“) zu übermitteln, das von der Europä-
ischen Kommission entwickelt und technisch verwaltet wird. Dort können die Informationen gespeichert, aggre-
giert und zusammen mit anderen nach der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über
die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
(ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1) übermittelten oder erhobenen relevanten gezielten Informationen analysiert
werden. Über die Eurofisc-Verbindungsbeamten haben alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union Zugang zum
CESOP.
Mithilfe der Zahlungsinformationen sollen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Umsatzsteuerbetrug,
insbesondere im Bereich des grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 10.621 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 20/3879 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 20/3879, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 344.160–354.781 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.07) +D1D2D3 · Prüfwert 02148bcdd3325d0c….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP