Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderung des KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetzes)
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Der bisherige Wortlaut von § 2 wird zu Absatz 1. Ein neuer Absatz 2 wird angefügt.
Zu Doppbelbuchstabe aa
Bislang sieht § 2 Satz 2 vor, dass zusätzlich zu den Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung in den in § 2 Satz 1
Nummer 1 bis 10 genannten Handlungsfeldern auch Maßnahmen zur Entlastung der Eltern bei den Beiträgen
ergriffen werden können, die über die in § 90 Absatz 3 und 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der ab dem
1. August 2019 geltenden Fassung geregelten Maßnahmen hinausgehen, um die Teilhabe an Kindertagesbetreu-
ungsangeboten zu verbessern.
Elf Länder haben in den 2019 nach § 4 geschlossenen Verträgen mit dem Bund Maßnahmen zur Entlastung der
Eltern bei den Kostenbeiträgen im Sinne des § 90 Absatz 1 Nummer 3 SGB VIII festgelegt und in der Folge
umgesetzt. Dabei reichten die unterschiedlichen Maßnahmen von der Deckelung der Kostenbeiträge in einem
Land über die Befreiung einzelner Altersgruppen von den Kostenbeiträgen bis hin zur vollständigen Beitragsfrei-
heit.
Die Evaluation weist darauf hin, dass eine Budgetkonkurrenz zwischen Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung
und Maßnahmen zur Entlastung bei den Beiträgen vermieden werden sollte (vgl. Bundestagsdrucksache
19/32640, S. 14 f.).
Um diesen Ergebnissen der Evaluation Rechnung zu tragen und insbesondere den Fokus der Maßnahmen zur
Umsetzung des KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetzes künftig auf die Qualitätsentwicklung zu set-
zen, wird § 2 Satz 2 dahingehend geändert, dass ab dem 1. Januar 2023 nur noch solche Maßnahmen zur Bei-
tragsentlastung im Rahmen des KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetzes ergriffen werden können,
die bis Ablauf des 31. Dezember 2022 Gegenstand von Verträ

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 26.005 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 20/3880, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 55.688–81.693 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert f6ed944c15fc184a….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP