Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 11 (Änderung der Integrationskursverordnung)

Zu Artikel 11 (Änderung der Integrationskursverordnung)
Folgeänderungen zur Änderung des § 15 SGB II, der Einfügung des § 15a SGB II sowie zu §§ 44a Absatz 1 und
88a Absatz 1 AufenthG.
Mit der Aufnahme der Teilnahme an einem Integrationskurs in einen Kooperationsplan geht – anders als bei
Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung – keine direkte Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrations-
kurs nach § 44a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Aufenthaltsgesetz einher, sondern eine Zulassung nach § 44 Absatz 4
Satz 1. In der Integrationskursverordnung ist daher zu klären, dass diese Zulassung zur Teilnahme am Integrati-
onskurs vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende erteilt werden kann.

BT-Drs. 20/3873 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 20/3873, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 463.806–464.506 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert 9039dc02120f8af4….

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