Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Tiergesundheitsgesetzes)

Zu Artikel 2 (Änderung des Tiergesundheitsgesetzes)
Mit den Änderungen in § 32 Absatz 2 Nummer 8 wird die Blankett-Ordnungswidrigkeitsvorschrift zur Beweh-
rung von Verstößen gegen unmittelbar geltende Vorschriften des Unionsrechts überarbeitet. Dabei werden die
bußgeldbewehrten Verbotsvorschriften des Unionsrechts aufgrund der neu eingefügten Entsprechungsklausel
über § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a oder b oder c oder d und die in dieser Vorschrift genannten Verord-
nungsermächtigungen in der nach § 32 Absatz 4 zu erlassenden Rechtsverordnung als solche zu bezeichnende
Verhaltensvorschriften konkretisiert, die der Verordnungsgeber in den in § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a
oder b oder c oder d genannten Fällen selbst regeln dürfte.

BT-Drs. 20/3712 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 20/3712, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 107.140–107.888 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.06) +D1D2D3 · Prüfwert 4e595b5e7419373d….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP