Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Änderung derAZRG-Durchführungsverordnung)

Zu Artikel 5 (Änderung derAZRG-Durchführungsverordnung)
Auf die Begründung zu Artikel 4 wird verwiesen.
Das „SIRENE-Handbuch Grenzen und Rückkehr“ (Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom
18.11.2021 zur Festlegung detaillierter Bestimmungen für die Aufgaben der SIRENE-Büros und den Austausch
von Zusatzinformationen zu Ausschreibungen im Schengener Informationssystem im Bereich Grenzkontrollen
und Rückkehr; C(2021)7900) sowie den Anhängen (C(2021)7900 Annexes) dazu, die die festgelegten Formulare
für den Informationsaustausch enthalten, legt fest, welche Informationen als „Ausschreibungshintergründe im
Einzelnen“ bei den jeweiligen Ausschreibungen zu verstehen sind. Danach umfassen die verpflichtend zu beaus-
kunftenden Hintergründe der Ausschreibung eines Drittstaatsangehörigen zur Rückkehr nach Erlass einer Rück-
kehrentscheidung oder seiner Ausschreibung für ein Einreise- und Aufenthaltsverbot die Begründung der Ent-
scheidung, die Behörde, die die Entscheidung erlassen hat, das Datum der Entscheidung, das Datum der Zustel-
lung der Entscheidung, das Datum der Vollstreckung der Entscheidung, die Gültigkeitsdauer der Entscheidung,
die Kriminalakte oder das Strafregister der Person sowie die der Entscheidung ggf. zugrunde liegende gerichtliche
Verurteilung der Person und ggf. sonstige einschlägige Angaben (vgl. C(2021)7900 Annex, Seite 24, Formular N
–Teil A – Feld 253).
In Hinblick auf die Rechtsgrundlage für die rechtliche Verpflichtung zur Beauskunftung der oben genannten Aus-
schreibungshintergründe ist zum einen danach zu unterscheiden, ob es sich bei der zugrundeliegenden Ausschrei-
bung um die Ausschreibung einer Einreise- und Aufenthaltsverweigerung (vgl. Formulare G, H und N) oder um
die Ausschreibung einer Rückkehrentscheidung (vgl. Formular R) 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 15.556 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 20/3707 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 20/3707, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 200.302–215.858 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.08) +D1D2D3 · Prüfwert a71342c6de6ba185….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP