Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes)

Zu Artikel 3 (Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes)
Zu Nummer 1
Die Inhaltsübersicht wird um die neuen § 33a und § 33b BKAG und die Angabe zu § 47 und § 65 um das Wort
„Ermittlungsanfrage“ ergänzt.
Zu Nummer 2
Durch Nummer 2 wird § 3 Absatz 2 BKAG hinsichtlich der Bezugnahme auf die Verordnung (EU) 2018/1862
neu gefasst. In Hinblick auf die Rolle des BKA als zentrale Stelle und als SIRENE-Büro im Sinne der drei Ver-
ordnungen wird auf Artikel 7 der Verordnung (EU) 2018/1861 und Artikel 7 der Verordnung (EU) 2018/1862
verwiesen. Ein Verweis auf Verordnung (EU) 2018/1860 ist nicht erforderlich, da Artikel 5 der Verordnung (EU)
2018/1860 diesbezüglich auf Artikel 7 der Verordnung (EU) 2018/1861 verweist.
Zu Nummer 3
Es handelt sich um die Ergänzung der neuen Ausschreibungskategorie der Ermittlungsanfrage in § 16 Absatz 2
Satz 1, § 20 Satz 2 Nummer 5 und § 27 Absatz 3 Satz 1 BKAG. Die Ergänzung ist hier erforderlich aufgrund der
Einführung dieser Ausschreibungskategorie durch Artikel 36 und Artikel 37 der Verordnung (EU) 2018/1862.
Unabhängig davon, ob die deutschen Behörden das Instrument der Ermittlungsanfrage nutzen, müssen in den
genannten Normen die Regelungen dafür angepasst werden, damit das Bundeskriminalamt die Daten bezüglich
von Ausschreibungen anderer Mitgliedstaaten zu Ermittlungsanfragen – wie bei den bisherigen Ausschreibungs-
kategorien – verarbeiten kann.
Drucksache 20/3707 – 50 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode
Zu Nummer 4
Auch hier handelt sich um die Ergänzung der neuen Ausschreibungskategorie der Ermittlungsanfrage in § 27
Absatz 3 Satz 1 BKAG. Im Übrigen gelten die Ausführungen zu Nummer 3 hier entsprechend.
Zu Nummer 5
In § 29 Absatz 2 wird Satz 3 gestrichen. Der Grund dafür ist, dass der nationale Teil des SIS aus dem polizeilichen
Informati

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 43.662 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 20/3707, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 147.952–191.614 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.08) +D1D2D3 · Prüfwert a71342c6de6ba185….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP