Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Bundespolizeigesetzes)

Zu Artikel 2 (Änderung des Bundespolizeigesetzes)
Unter den Voraussetzungen des Artikels 36 der Verordnung (EU) 2018/1862 kann die Bundespolizei künftig
Personen im Schengener Informationssystem (SIS) der dritten Generation zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungs-
anfrage oder gezielten Kontrolle ausschreiben. Die Ausschreibung durch die Bundespolizei erfolgt in technischer
Hinsicht über die Eingabe der personenbezogenen Daten in den Fahndungsbestand des polizeilichen Informati-
onssystems (INPOL) nach den §§ 16 und 20 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG). Für diesen Zwischen-
schritt bedarf es Anpassungen im Bundespolizeigesetz (BPolG). Das BPolG regelt daher die Ausschreibungen im
nationalen Informationsverbund. Die Rechtsgrundlage für die Ausschreibungen im SIS zur verdeckten Kontrolle,
Ermittlungsanfrage und gezielten Kontrolle ist der unmittelbar geltende Artikel 36 der Verordnung (EU)
2018/1862.
Zu Nummer 1
Es handelt sich um die Ergänzung der Inhaltsübersicht um die Angabe zum neuen § 30a BPolG.
Zu Nummer 2
Durch die Bundespolizei werden bisher nach Maßgabe des Unionsrechts Personen im SIS zur Einreiseverweige-
rung, zur Ingewahrsamnahme und zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben. Der für diese Ausschreibungen im
SIS in technischer Hinsicht erforderliche Zwischenschritt der Ausschreibung im nationalen polizeilichen Infor-
mationssystem (INPOL) wird für die Bundespolizei nach geltendem Recht in § 30 Absatz 5 des BPolG geregelt.
Mit dem neuen § 30a werden die bisherigen Ausschreibungskategorien um die Ausschreibung zur verdeckten
Kontrolle, Ermittlungsanfrage und gezielten Kontrolle ergänzt. Die nationale Ausschreibung zu diesen Zwecken
durch die Bundespolizei erfolgt ausschließlich mit dem Ziel der Ausschreibung im SIS. Eine nationale Ausschrei-
bung zur verdeckte

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 6.783 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 20/3707 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 20/3707, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 141.169–147.952 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.08) +D1D2D3 · Prüfwert a71342c6de6ba185….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP