Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes)
§ 17 Absatz 3 Satz 1 und 2 BVerfSchG werden durch Verweise auf die entsprechenden Rechtsgrundlagen in der
neuen Verordnung (EU) 2018/1862, die die vormaligen Verweise auf den Beschluss 2007/533/JI des Rates vom
12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten
Generation (SIS II) ersetzen, aktualisiert und aus Gründen der Rechtsklarheit redaktionell leicht angepasst. Hierzu
werden in Satz 1 die Wörter „zur Mitteilung über das Antreffen“ durch den in der Verordnung (EU) 2018/1862
verwendeten Rechtsbegriff „zur verdeckten Kontrolle“ ersetzt. Zudem wird der Begriff „Informationssystem“
durch den auch im BKAG verwendeten Begriff „Informationsverbund“ ersetzt. Die Rechtsgrundlage für Aus-
schreibungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnach-
richtendienstes ist unmittelbar Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1862, der als Voraussetzung eine
Erlaubnis nach nationalem Recht vorsieht. § 17 Absatz 3 BVerfSchG erfüllt weiterhin diese Voraussetzung. Eine
Befugniserweiterung für das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst oder den Bun-
desnachrichtendienst gehen mit den Änderungen nicht einher. Wie bisher sollen die Ausschreibungen der drei
eben genannten Dienste in Amtshilfe durch das Bundeskriminalamt erfolgen. Dies ist nunmehr ausdrücklich ge-
setzlich klarstellend geregelt in § 33b Absatz 2 BKAG. Der in Satz 1 neu eingefügte Verweis auf diese Vorschrift
zieht diese Klarstellung nach. Satz 2 entspricht der geltenden Rechtslage. Danach stellt die Ausschreibung im SIS
Drucksache 20/3707 – 48 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode
ein Übermittlungsersuchen dar. Die gemäß Sat

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.270 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 20/3707, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 138.899–141.169 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.08) +D1D2D3 · Prüfwert a71342c6de6ba185….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP