Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Umsatzsteuergesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderung des Umsatzsteuergesetzes)
§ 28 Absatz 5 – neu –
§ 28 Absatz 5 UStG regelt, dass im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 der ermäßigte Umsatzsteu­
ersatz auch für die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz gilt. Nicht ermäßigt besteuert wird danach weiterhin
die Lieferung von Gas über andere Vertriebswege, wie z. B. Tankwagen oder Kartuschen. Ebenso wenig erfasst
die Regelung den Tatbestand der Einfuhr von Erdgas, welche unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Num­
mer 6 UStG weiterhin steuerfrei ist, und des innergemeinschaftlichen Erwerbs. Denn ein innergemeinschaftlicher
Erwerb von Gas über das Erdgasnetz ist wegen der Ortsregelung in § 3g Absatz 2 UStG nicht möglich. Vielmehr
handelt es sich hierbei um eine ruhende Lieferung im Inland.

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Herkunft

BT-Drs. 20/3530, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 13.306–14.090 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.28) +D1D2D3 · Prüfwert 3b90a65307753d27….

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