Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 8 (Weitere Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes)

Zu Artikel 8 (Weitere Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes)
Zu Nummer 1
Die Änderung der Inhaltsübersicht fügt die Angabe zum neuen § 37e EEG 2023 ein.

Zu Nummer 2
Zu § 28a Absatz 6 (neu) EEG 2023
Durch den neuen § 28a Absatz 6 EEG 2023 wird für den 15. Januar 2023 eine Krisensonderausschreibung für
Solaranlagen des ersten Segments eingeführt. Diese soll kurzfristig Ausbaupotentiale im Bereich der Solarenergie
heben, um eine Reduktion des Gasverbrauchs in der Stromerzeugung zu ermöglichen. Das Volumen der Aus­
schreibung beträgt 1.500 Megawatt (MW), wobei die bezuschlagte Menge jeweils hälftig vom dritten und vierten
Ausschreibungstermin des Jahres abgezogen wird, um die insgesamt ausgeschriebene Menge des Jahres nicht zu
beeinflussen und so das Mengengerüst des EEG unangetastet zu lassen.

Zu Nummer 3
Zu § 37e (neu) EEG 2023
Der neue § 37e EEG 2023 regelt Details zur Krisensonderausschreibung nach § 28a Absatz 6 Satz 1 EEG 2023.
Um eine breite Beteiligung an der Ausschreibung zu ermöglichen, wird in Absatz 1 einmalig die Schwelle, bis zu
der Anlagen an der Ausschreibung teilnehmen können, auf 100 MW angehoben. Außerdem wird in Absatz 2 die
Drucksache 20/3497                                    – 54 –             Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode


Realisierungsfrist auf neun Monate begrenzt, um eine Nutzbarkeit der zusätzlichen erneuerbaren Energie schon
im Winter 2023/24 sicherzustellen.

Zu Nummer 4
Die Änderung des § 52 Absatz 1 Nummer 1 EEG 2023 steht im Zusammenhang mit der Aufhebung der Begren­
zung der Wirkleistungseinspeisung durch den neuen § 100 Absatz 3a EEG 2023 (siehe unten). Sie dient in diesem
Kontext der erhöhten Rechtssicherheit, indem klargestellt wird, dass die mit dem EEG 2023 eingeführten Zah­
lungen bei Pflichtverstößen nicht in den Fäl

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 8.282 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 20/3497 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 20/3497, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 200.899–209.181 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 0a884c7eae048f17….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP