Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 6 (Inkrafttreten)

Zu Artikel 6 (Inkrafttreten)
Zu Absatz 1
Das Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Zu Absatz 2
Durch das rückwirkende Inkrafttreten zum 1. Januar 2022 erfolgt eine lückenlose Verlängerung der Befristung
über den 31. Dezember 2021 hinaus.

Zu Absatz 3
Da die Leistungen, die gegenüber einer Patientin oder einem Patienten erbracht werden, die oder der noch gar
nicht oder für einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren nicht in der jeweiligen Arztpraxis vorstellig war, erst ab
dem 1. Januar 2023 nicht mehr extrabudgetär vergütet werden, entfällt die Kennzeichnung auch erst ab diesem
Zeitpunkt. Bis zum 31. Dezember 2022 gilt die bisherige Kennzeichnungspflicht fort.
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode                     – 57 –                         Drucksache 20/3448


                                                                                                           Anlage 2




Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG

Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Kranken­
versicherung (NKR-Nr. 6215, BMG)



Der Nationale Normenkontrollrat hat den Regelungsentwurf mit folgendem Ergebnis geprüft:


I.        Zusammenfassung
     Bürgerinnen und Bürger                                                               Keine Auswirkungen
     Wirtschaft
                  Jährlicher Erfüllungsaufwand:                                Mindestens rund 350.000 Euro
                  Einmaliger Erfüllungsaufwand:                                   Mindestens rund 2 Mio. Euro
     Verwaltung
     Bund
                  Jährlicher Erfüllungsaufwand:                                           Keine Auswirkungen
                  Einmaliger Erfüllungsaufwand:                          

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 99.691 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 20/3448 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 20/3448, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 215.259–314.950 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 16a5acfffadd0592….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP