Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes)
Zu Nummer 1
Die Neuregelung in § 15 Absatz 5 Satz 4 normiert die Begründungspflicht seitens der Arbeitgeber bei Ablehnung
eines Antrags der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung.
Die Ablehnung hat, soweit eine Einigung nach Absatz 5 Satz 3 nicht möglich ist, innerhalb von vier Wochen nach
Antragstellung, zu erfolgen.
Zu Nummer 2
Bei den sprachlichen Anpassungen handelt es sich um redaktionelle Änderungen. Die derzeitige Rechtslage bleibt
bestehen.

BT-Drs. 20/3447 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 20/3447, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 44.902–45.473 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.06) +D1D2D3 · Prüfwert 2d13910b31f9dc71….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP