Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 (Änderung des Dritten Buches Sozial-

Zu Artikel 4 (Änderung des Dritten Buches Sozial-
gesetzbuch)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 13.
Zu Nummer 2 (§ 63)
Mit den Ergänzungen zur Förderung ausländischer Auszubil-
dender werden die Ergänzungen in § 8 BAföG zur förde-
rungsrechtlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebens-
partnerschaften nachvollzogen. Damit wird die gleichmäßige
Entwicklung der Ausbildungsförderung für Schüler und Stu-
dierende sowie für Auszubildende in beruflicher Ausbildung
und Berufsvorbereitung sichergestellt.
Zu Nummer 3 (§ 64)
Mit der Ergänzung zu den sonstigen persönlichen Vorausset-
zungen für eine Förderung wird die Ergänzung in § 2
Absatz 1a BAföG zur förderungsrechtlichen Gleichstellung
von eingetragenen Lebenspartnerschaften nachvollzogen.
Damit wird die gleichmäßige Entwicklung der Ausbildungs-
förderung für Schüler und Studierende sowie für Auszubil-
dende in beruflicher Ausbildung und Berufsvorbereitung
sichergestellt.
Zu Nummer 4 und 5 (§§ 65 und 66)
Die Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge bei Berufs-
ausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld für die Auszubil-
denden in beruflicher Ausbildung und Teilnehmer an berufs-
vorbereitenden Bildungsmaßnahmen wird im gleichen Um-
fang (Bedarfssätze: +2 Prozent, Freibeträge: +3 Prozent)
nachvollzogen, soweit die Anpassung nicht automatisch er-
folgt, weil auf die entsprechenden Vorschriften des BAföG
verwiesen wird.
Die komplette Pauschalierung des Mietkostenanteils für aus-
wärtig Wohnende wird hingegen nicht übertragen, da diese
insgesamt zu ca. 20 Mio. Euro pro Jahr Folgekosten im Haus-
halt der Bundesagentur für Arbeit geführt hätte. Die geringe-
ren Verwaltungseinsparungen in den Agenturen für Arbeit
stünden nicht im Verhältnis zu den genannten Folgekosten.
Stattdessen wird d

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.912 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 17/1551, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 156.160–160.072 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.36) +D1D2D3 · Prüfwert 8ca351df158af209….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP