Gesetzgebungsmaterialien

Artikel 5 · BT-Drs. 20/1740 · S. 23

Zu Artikel 5 (Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes)

Zu Nummer 1
Die Inhaltsübersicht wird angepasst.

Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Nach diesem Absatz wird die Bundesanstalt ermächtigt, gegenüber ausländischen Unternehmen und Personen
Verwaltungsakte öffentlich bekannt zu geben, sofern kein Bevollmächtigter für die Bekanntgabe im Inland be-
stellt wurde. Die Vorschrift stellt eine spezialgesetzliche Ermächtigung im Sinne des § 41 Abs. 3 Satz 1 Verwal-
tungsverfahrensgesetz dar. Die Bekanntgabe von Verfügungen gegenüber einer Person oder einem Unternehmen
mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland ist regelmäßig mit erheblichen Verzögerungen verbunden oder ganz unmög-
lich. Im Interesse eines effektiven Aufsichtshandelns ist es geboten, die Wirksamkeit von Verwaltungsakten der
Aufsichtsbehörde schnellstmöglich herbeizuführen. Die Bekanntgabewirkung tritt daher sofort mit öffentlicher
Bekanntgabe im Bundesanzeiger oder auf der Internetseite der Bundesanstalt ein. Dabei ist die Bundesanstalt
nicht gehindert, zur Erleichterung der Rechtsverfolgung dem Betroffenen eine Ausfertigung der Verfügung in
Drucksache 20/1740 – 24 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

elektronischer Form zu übersenden oder anderweitig zu übermitteln. Auch in diesem Fall wird die Verfügung mit
der öffentlichen Bekanntgabe wirksam. Spezialgesetzliche Regelungen, wie zum Beispiel § 5 Abs. 1 Vermögens-
anlagengesetz oder § 43 Abs. 1 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, gehen vor, soweit sie eine Regelung
treffen.
Zu Absatz 2
Abs. 2 stellt klar, dass die Möglichkeiten der beschleunigten Bekanntgabe von Verwaltungsakten der Bundesan-
stalt gegenüber Unternehmen und Personen mit Sitz im Ausland auch auf die Zustellung als bes

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.015 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 20/1740, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 71.616–74.631 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 01ce9facad65d57e….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP