Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte)

Zu Artikel 2 (Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte)
Zu Nummer 1
Notwendige Anpassung der Inhaltsübersicht aufgrund der Änderungen durch dieses Gesetz.
Zu Nummer 2
Mit der Vorschrift wird die Regelung zur Ermittlung von Zuschlägen bei Erwerbsminderungs- und Hinterbliebe-
nenrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung, auf die am 1. Juli 2024 ein Anspruch besteht (künftige Be-
standsrenten), auf die Alterssicherung der Landwirte unter Berücksichtigung der dortigen Besonderheiten, insbe-
sondere bei der Berechnung der Renten, übertragen. Da in der Alterssicherung der Landwirte anders als in der
gesetzlichen Rentenversicherung keine persönlichen Entgeltpunkte ermittelt werden, wird ein Zuschlag zur Stei-
gerungszahl ermittelt (Steigerungszahlzuschlag).
Absatz 1 enthält – entsprechend § 307i Absatz 1 SGB VI – die Renten, die in der Alterssicherung der Landwirte
zum 1. Juli 2024 neu zu berechnen sind, wobei dieses System keine Erziehungsrenten kennt.
Absatz 2 regelt, wie der Zuschlag zur Steigerungszahl zu ermitteln ist. Hierbei sind die Besonderheiten der Ren-
tenberechnung nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte zu berücksichtigen, bei denen die Zu-
und Abschläge wegen vorzeitiger oder verzögerter Inanspruchnahme der Rente nicht – wie in der gesetzlichen
Rentenversicherung – über einen Zugangsfaktor, sondern über Zu- und Abschläge vom allgemeinen Rentenwert
berücksichtigt werden. Um sicherzustellen, dass sich bei einer späteren Rentenfeststellung mit veränderten Zu-
oder Abschlägen vom allgemeinen Rentenwert die Wertigkeit des zum 1. Juli 2024 gewährten Zuschlags nicht
verändert, soll ein gesonderter (Teil)Steigerungszahlzuschlag ermittelt werden, der dann bei Ermittlung des neuen
Rentenbetrages und bei eventuellen Folgerenten immer 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.784 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 20/1680 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 20/1680, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 91.166–94.950 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.08) +D1D2D3 · Prüfwert b9a3d1ece5f022a9….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP