Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 6 (Weitere Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)

Zu Artikel 6 (Weitere Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)
Zu Nummer 1 (Weitere Änderung von § 2 GmbHG)
In Ausübung des Optionsrechts nach Artikel 13g Absatz 4 Buchstabe d DigRL hatte das DiRUG Sachgründungen
vom Online-Beurkundungsverfahren ausgenommen und dessen Anwendungsbereich auf Bargründungen von Ge-
sellschaften mit beschränkter Haftung beschränkt. Diese Beschränkung wird nunmehr aufgegeben.
Die Beurkundung mittels Videokommunikation ist jedoch unzulässig, sofern die Notwendigkeit der notariellen
Beurkundung einer Willenserklärung aus einer anderen Bestimmung als § 2 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2
GmbHG folgt (vergleiche Gesetzentwurf der Bundesregierung zum DiRUG, Bundestagsdrucksache 19/28177,
S. 115). Die Neufassung der Vorschrift stellt insofern nunmehr ausdrücklich klar, dass der Geltungsanspruch an-
derer Formvorschriften, die eine Beurkundung im Präsenzverfahren voraussetzen (zum Beispiel § 311b Absatz 1
und § 2033 Absatz 1 Satz 2 BGB oder § 15 Absatz 4 Satz 1 GmbHG), unberührt bleibt. Eine Sachgründung im
Online-Verfahren ist daher nur zulässig, sofern die Vereinbarung der Verpflichtung zur Einbringung des Gegen-
standes nicht nach allgemeinen Vorschriften der notariellen Beurkundung bedarf. Bei diesen Vorschriften stehen
andere Formzwecke im Vordergrund, weshalb das Online-Verfahren für diese nicht geeignet und nicht zugelassen
ist (vergleiche Gesetzentwurf der Bundesregierung zum DiRUG, Bundestagsdrucksache 19/28177, S. 115). Mit
diesen Einschränkungen ist auch die Online-Beurkundung einer Bargründung mit Vereinbarung eines sogenann-
ten Sachagios möglich.

Zu Nummer 2 (Änderung von § 53 GmbHG)
Satzungsändernde Beschlüsse werden in den Anwendungsbereich des notariellen Online-Verfahrens einbezogen.
Die Einbeziehu

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 7.561 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 20/1672 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 20/1672, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 73.191–80.752 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert e031b053277447e6….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP