Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 9 (Änderung des Notfallsanitätergesetzes)

Zu Artikel 9 (Änderung des Notfallsanitätergesetzes)
Mit dem neuen Absatz 5 wird geregelt, dass auf den Ausbildungsvertrag die für den Arbeitsvertrag geltenden
Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden sind, soweit sich aus seinem Wesen und Zweck sowie aus
diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Die Regelung dient damit der Klarstellung und der Vereinheitlichung mit
anderen Heilberufsgesetzen, die Vorschriften über einen Ausbildungsvertrag enthalten.

BT-Drs. 20/1636 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 20/1636, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 111.422–111.884 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 02104a02c9ee1a4c….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP