Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 7 (Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes)

Zu Artikel 7 (Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes)
Die Änderung in § 22 Absatz 1 EEG 2023 stellt klar, dass auf den nicht zentral voruntersuchten Flächen relevante
Ausschreibungen die Bundesnetzagentur nicht ausschreibende Stelle ist. Stattdessen ermittelt das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie nunmehr den Zuschlagsberechtigten für diese Flächen nach § 54 WindSeeG.

BT-Drs. 20/1634 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 20/1634, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 393.852–394.239 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 30d0f7223fdc1e1e….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP