Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung der Beschäftigungsverordnung)

Zu Artikel 2 (Änderung der Beschäftigungsverordnung)
Zu Nummer 1
Mit § 24b wird ein besonderer Zugang zum Arbeitsmarkt für Drittstaatsangehörige für das deutsche Küstenmeer
zur Errichtung und Instandsetzung von Windenergieanlagen auf See und Offshore-Anbindungsleitungen geschaf-
fen. Umfasst ist aufgrund der besonderen Einsatzbedingungen auf hoher See und der hohen Herausforderung der
Rekrutierung von Teams, die auf den nur in geringer Anzahl vorhandenen Errichtungsschiffen tätig sind, die
gesamte Besatzung der dafür eingesetzten Schiffe, einschließlich Schiffe für Unterkünfte und Versorgung. Neben
den Seeleuten betrifft dies z. B. auch Seefunkerinnen und Seefunker, Schiffselektronikerinnen und Schiffselekt-
roniker und medizinisches Personal. Darüber hinaus sind insbesondere qualifizierte Arbeitskräfte wie Ingenieure
und Ingenieurinnen, Geologinnen und Geologen, Geophysikerinnen und Geophysiker, Techniker und Technike-
rinnen, Monteurinnen und Monteure, Schweißerinnen und Schweißer, Vermesser und Vermesserinnen, Kampf-
mittelräumspezialkräfte, Personal zum Steuern von benötigten Geräten (etwa Unterwasserroboter zum Erheben
der benötigten Messdaten) sowie Taucherinnen und Taucher umfasst. Wartungsarbeiten (Kontroll- und Pflegetä-
tigkeiten) sind mangels vorübergehenden Bedarfs nicht umfasst, Instandsetzungsarbeiten (Reparatur- und Aus-
tauschtätigkeiten) hingegen schon. Offshore-Anbindungsleitungen sind solche im Sinne des § 3 Nummer 5 Wind-
SeeG.
Die Zustimmungsfreiheit gilt auch für Beschäftigungen im deutschen Küstenmeer, die für die Errichtung und
Instandsetzung von Windenergieanlagen auf See in der ausschließlichen Wirtschaftszone und deren Offshore-
Anbindungsleitungen erforderlich sind. Dies umfasst insbesondere Bodenuntersuchungen für die Kabeltrasse, de-
ren Be

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 4.316 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 20/1634 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 20/1634, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 379.134–383.450 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 30d0f7223fdc1e1e….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP