Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes)

Zu Artikel 2 (Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes)
Mit dem neuen Absatz 3 in § 5 BKAG wird durch einen Verweis auf § 1 des Terroristische-Online-Inhalte-Be­
kämpfungs-Gesetzes klarstellend im BKAG ein Hinweis aufgenommen, dass das BKA nach dem Terroristische-
Online-Inhalte-Bekämpfungs-Gesetz die für den Erlass von Entfernungsanordnungen nach Artikel 3 und für die
Überprüfung von Entfernungsanordnungen nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2021/784 zuständige Behörde
ist.

BT-Drs. 20/1632 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 20/1632, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 51.426–51.904 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 3e2fc8ddabd110f6….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP