Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 12 (Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes)

Zu Artikel 12 (Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes)
Zu Nummer 1
Anpassung der Inhaltsübersicht aufgrund der Einfügung des § 35a.

Zu Nummer 2
Mit der Ergänzung des § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 WHG wird klargestellt, dass die Neuregelung des § 2
EEG 2023 hier nicht zum Tragen kommt. Maßgeblich hierfür ist, dass mit Blick auf die komplexen gewässeröko­
logischen Auswirkungen von Veränderungen physischer Gewässereigenschaften bei der Errichtung von Wasser­
kraftanlagen in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) das
übergeordnete öffentliche Interesse unter maßgeblicher Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Ein­
zelfalls zu bewerten ist.

Zu Nummer 3
Der neue § 35a WHG ermächtigt die zuständige Behörde, Bescheinigungen und Feststellungen nach § 40 Ab­
satz 2 Satz 4 Nummer 2 und Absatz 4a EEG 2023 über die Einhaltung bzw. Nichteinhaltung der Anforderungen
nach den §§ 33 bis 35 WHG zu erteilen.

Zu Nummer 4
In § 36 Absatz 3 WHG werden die Anforderungen an schwimmende Solaranlagen (sog. „Floating-PV“) geregelt.
Nach den Neuregelungen im EEG 2023 sind für „Floating-PV“-Anlagen keine Innovationsausschreibungen mehr
vorgesehen, sondern sie fallen als sog. Solaranlagen des ersten Segments unter das Ausschreibungsvolumen nach
§ 28a EEG 2023. Mit Blick auf den hiernach zu erwartenden beträchtlichen Zubau derartiger Anlagen werden in
§ 36 Absatz 3 WHG Voraussetzungen geregelt, unter denen derartige Anlagen von vornherein unzulässig sind.
Maßgeblich hierfür ist, dass die gewässerökologischen Auswirkungen von „Floating-PV“-Anlagen derzeit noch
weitgehend unbekannt sind. Vor diesem Hintergrund soll der Zubau derartiger Anlagen auf natürlichen, gewäs­
serökologisch zumeist höherwertigeren Gewässern unterbleiben. Stattdessen werde

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.073 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 20/1630 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 20/1630, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 950.026–953.099 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert b5e82eca3a4a6120….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP