Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“

Zu Artikel 1 (Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“
(Klima- und Transformationsfondsgesetz – KTFG))
Mit dieser Änderung soll das bisher bestehende Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ umbezeichnet wer-
den in „Klima- und Transformationsfonds“. Zudem sollen die Möglichkeiten zur Verwendung der Mittel aus dem
Sondervermögen ausgeweitet werden: Neben einer weiteren Abstrahierung in § 2 – neu – sollen durch § 2a
– neu – pandemiebedingt unterbliebene Investitionen gefördert werden können, die entsprechende transformative
Impulse hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft setzen.
Zu Nummer 1
Das Gesetz wird in seiner Bezeichnung angepasst. Damit soll das übergeordnete und langfristige Ziel der Trans-
formation zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft unterstrichen werden.
Zur Nummer 2
Vor dem Hintergrund der weiter andauernden Corona-Pandemie sowie der dadurch weiter bestehenden ökonomi-
schen Unsicherheiten und Risiken für die Erholung der Wirtschaft und die Sicherung der Tragfähigkeit der Staats-
finanzen durch die weltweite Klimakrise soll der „Energie- und Klimafonds“ (EKF) zu einem „Klima- und Trans-
formationsfonds“ (KTF) weiterentwickelt und finanziell gestärkt werden. Es sollen zusätzliche Klimaschutzmaß-
nahmen und Maßnahmen zur nachhaltigen Transformation der deutschen Wirtschaft finanziert werden, die ge-
eignet sind, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, und gleichzeitig dazu beitragen, die
Drucksache 20/1598 – 14 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode
Klimaschutzziele des Klimaschutzgesetzes zu erreichen. Die Bezeichnung des Sondervermögens wird daher an
die erweiterten Zweckbestimmungen angepasst.
Zur Nummer 3
Der Zweck des Sondervermögens wird angepasst, um e

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 18.307 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 20/1598, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 25.009–43.316 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.08) +D1D2D3 · Prüfwert b08ab9a3996f2d53….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP