Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Folgeänderung zur Anfügung des § 84.

Zu Nummer 2
§ 84
Der Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ für die 20. Legislaturperiode sieht die Einführung eines Bürger-
geldes vor. In diesem Zusammenhang soll auch die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2019 geforderte ge-
setzliche Neuregelung der Sanktionen erfolgen. Als Zwischenschritt werden die Sanktionen bei Pflichtverletzun-
gen des § 31 SGB II befristet bis zum 31. Dezember 2022 ausgesetzt.
Durch die Aussetzung der Sanktionsvorschrift nach § 31a SGB II können im Zeitraum des Moratoriums keine
Sanktionen bei Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II festgestellt werden. Minderungen, die bis zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens festgestellt werden, sind ab dem Inkrafttreten aufzuheben. Zuweisungen in arbeitsmarktpoliti-
sche Maßnahmen, die über den Zeitraum des Moratoriums hinausgehen, erfolgen auch im Zeitraum des Sankti-
onsmoratoriums weiterhin mit Hinweis auf die Rechtsfolgen, die eintreten können, wenn die Mitwirkungspflich-
ten nach Ablauf des Moratoriums verletzt werden.

BT-Drs. 20/1413 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 20/1413, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 12.800–13.866 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert 079a69fc9ac63792….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP