Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 (Änderung des Altersteilzeitgesetzes)

Zu Artikel 4 (Änderung des Altersteilzeitgesetzes)
Die Regelung dient dem Schutz der Altersteilzeitbeschäftigten, die bis zur Rechtsänderung sowie bei künftigen
Erhöhungen der Geringfügigkeitsgrenze (§ 8 Absatz 1 Nummer 1 SGB IV) mehr als geringfügig beschäftigt wa-
ren, nach der Erhöhung aber unterhalb der neuen Geringfügigkeitsgrenze beschäftigt sind.
Da die Bestandsschutz- und Übergangsvorschrift in § 454 Absatz 2 SGB III-E nur für eine begrenzte Zeit die
Versicherungspflicht fortschreibt, wären ohne eine gesonderte Übergangsregelung im Altersteilzeitgesetz die Vo-
raussetzungen für Altersteilzeitarbeit für die oben genannten Fälle nicht dauerhaft erfüllt. Denn eine Vorausset-
zung für Altersteilzeitarbeit ist, dass eine versicherungspflichtige Beschäftigung nach dem SGB III während der
gesamten Dauer der Altersteilzeit vorliegt (§ 2 Absatz 1 Nummer 2 Altersteilzeitgesetz). Die Altersteilzeitarbeit
müsste vor dem beabsichtigten Eintritt in die Altersrente beendet werden. Dies wäre den Betroffenen nur schwer
vermittelbar, weil sie, je nach vertraglicher Situation, wieder zur Vollarbeitszeit bei ihrem Arbeitgeber zurück-
kehren oder sich arbeitslos melden müssten. Zudem müssten bei Altersteilzeitarbeit im Blockmodell noch nicht
aufgebrauchte Wertguthaben regelmäßig als Störfall verbeitragt und versteuert werden, was einen Mehraufwand
für Arbeitgeber und Sozialversicherungsträger bedeuten würde.

BT-Drs. 20/1408 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 20/1408, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 89.084–90.504 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 9c632db9bcc239ec….

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