Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1
Zu Nummer 1 (§ 19)
Die Vorschrift regelt die Zusammensetzung, das Verfahren
zur Erlangung der Mitgliedschaft und die Arbeitsweise des
Stiftungsrates.
Die Anzahl der Mitglieder im Stiftungsrat, geregelt in Ab-
satz 1, wird von 13 auf 21 erhöht.
In Absatz 2 wird die Zusammensetzung des Stiftungsrates
festgelegt. Hier sind nun für den Deutschen Bundestag vier
statt bisher zwei Sitze, für den Bund der Vertriebenen e. V.
(BdV) sechs statt bisher drei, für die Evangelische Kirche in
Deutschland, die Katholische Kirche in Deutschland und den
Zentralrat der Juden in Deutschland je zwei Sitze statt bisher
ein Sitz vorgesehen. Die Zusammensetzung des Deutschen
Bundestages wird damit repräsentativer abgebildet. Die Er-
höhung erfolgt wegen der besonderen geschichtspolitischen
Komplexität des Projekts.
In Bezug auf den bisher verwendeten Begriff „Benennung“
bzw. „benennen“ hat sich bei der Rechtsauslegung eine Un-
klarheit angedeutet. Daher wird nun eindeutig geregelt, dass
die entsendeberechtigten Stellen ein Vorschlagsrecht haben.
Diese terminologische Änderung betrifft die Absätze 2, 3
Satz 1 (alt), Absatz 6 Satz 2 (alt) und Absatz 9 (alt).
Gemäß Absatz 3 wählt der Deutsche Bundestag die Mitglie-
der und stellvertretenden Mitglieder aufgrund der in Absatz 2
geregelten Vorschläge. Die vorschlagsberechtigten Stellen
mit Ausnahme des Deutschen Bundestages leiten ihre Vor-
schläge der oder dem Beauftragten der Bundesregierung für
Kultur und Medien (BKM) als der für die Stiftung zustän-
digen Stelle zu. BKM sammelt die Vorschläge und legt sie
mit einem entsprechenden Antrag zur Wahl der Präsidentin
oder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages vor, der
oder die diesen Antrag um die Vorschläge des Deutschen
Bundestages ergänzt. Die Wahl erfolgt dann aufgrund eines
in ein

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.227 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 17/1400 im Original öffnen

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BT-Drs. 17/1400, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 8.669–11.896 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.27) +D1D2D3 · Prüfwert 0867df4d77af736f….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP