Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1
Während der andauernden Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie erbringt das Pflegepersonal in Krankenhäusern
eine herausragende Leistung. Dies gilt ganz besonders für Krankenhausbereiche, in denen Intensivpflege stattfin-
det. Auf der Grundlage von § 26e erhalten daher Krankenhäuser, die besonders viele mit dem Coronavirus SARS-
CoV-2 infizierte Patientinnen und Patienten, die mehr als 48 Stunden beatmet wurden, zu versorgen hatten, fi-
nanzielle Mittel für Prämienzahlungen an das Pflegepersonal.
Zu Absatz 1
Satz 1 gewährt zugelassenen Krankenhäusern, die in dem Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember
2021 durch die vollstationäre Behandlung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Patientinnen und
Patienten besonders belastet waren, einen Anspruch auf eine Auszahlung aus Bundesmitteln für Prämienzahlun-
gen. Die Prämien sollen als Anerkennung für besondere Leistungen während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pan-
demie gezahlt werden. Der Vorschrift liegt die grundsätzliche Annahme zugrunde, dass besondere Leistungen in
Krankenhäusern mit einer Mindestanzahl an mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Patientinnen und Pa-
tienten, die mehr als 48 Stunden beatmet wurden, zu würdigen sind.
Satz 2 regelt, welche Krankenhäuser als besonders belastet gelten und aus diesem Grund anspruchsberechtigt
sind. Ein Krankenhaus ist demnach anspruchsberechtigt, wenn dort im Ganzjahreszeitraum 2021 mehr als zehn
mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Patientinnen und Patienten behandelt wurden, die mehr als 48 Stun-
den beatmet wurden. Einbezogen werden nur Krankenhäuser, die Leistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz
(KHEntgG) abrechnen, also grundsätzlich mindestens einen vollstationären Fall aus dem Entgeltbereich des § 17b
erbracht haben und mit der Datenüberm

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 14.483 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 20/1331 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 20/1331, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 63.961–78.444 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 0aa813fa9f3133ff….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP