Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderungen des Gesetzes über die inter-

Zu Artikel 1 (Änderungen des Gesetzes über die inter-
nationale Rechtshilfe in Strafsachen)
Zur Änderung der Inhaltsübersicht (Nummer 1)
Die Änderung der Inhaltsübersicht ist aufgrund der Ände-
rung des Neunten Teils notwendig geworden. Die Änderung
der Inhaltsübersicht hinsichtlich der §§ 77a und 77b IRG-E
ergibt sich aufgrund der gestuften Inkrafttretensregelung des
Artikels 5.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/1288
Zu § 55 IRG (Entscheidung über die Vollstreckbarkeit
(Nummer 2))
Durch den Verweis in § 55 Absatz 3 Satz 4 IRG auf die §§ 12
bis 16 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) wird ein redak-
tioneller Fehler bereinigt.
Zu § 74 IRG (Zuständigkeit des Bundes (Nummer 3))
In Absatz 1 Satz 1 bis 3 findet im Zuge redaktioneller Ände-
rungen jeweils ein einheitlicher Sprachgebrauch Verwen-
dung, indem durchgängig an die Bundesministerien als sol-
che angeknüpft wird. Absatz 1 Satz 4 enthält eine neue Re-
gelung, in der die Zuständigkeit des am 1. Januar 2007 er-
richteten Bundesamts für Justiz als Bewilligungsbehörde für
den Bereich der EU-weiten Vollstreckung von Geldsanktio-
nen nach Maßgabe des RbGeld festgeschrieben wird. Die Er-
forderlichkeit dieser Regelung erklärt sich durch das Zusam-
menspiel der Zuständigkeitsregelungen in § 74 Absatz 1 und 2
IRG sowie in der Zuständigkeitsvereinbarung vom 28. April
2004 (BAnz. S. 11 494). Durch die Bezugnahme auf Ersu-
chen nach den Unterabschnitten 2 und 3 von Abschnitt 2 des
Neunten Teils des IRG wird klargestellt, dass sich die Befug-
nisse des Bundesamts für Justiz auf den Vollstreckungshilfe-
verkehr nach Maßgabe des RbGeld beschränken. Im Hin-
blick auf den sonstigen Vollstreckungshilfeverkehr verbleibt
es bei den bisherigen Zuständigkeiten.
Zu §§ 77a und 77b (Elektronische Kommunikation
und Ak

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 95.220 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 17/1288 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/1288, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 87.970–183.190 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.12) +D1D2D3 · Prüfwert a260acf40c6c52de….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP