Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 18 (Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes)

Zu Artikel 18 (Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Neufassung von § 142 SGB XII. Diese Vorschrift beinhaltet künftig
nur noch die Übergangsregelung für den Mehrbedarf für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Werkstät­
ten. Deshalb ist die Verweisung im AsylbLG auf den bisherigen § 142 Absatz 1 SGB XII und damit auf die bis­
herige Übergangsregelung zur Mittagsverpflegung für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, die eine Tages­
einrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird, zu streichen.

BT-Drs. 20/188 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 20/188, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 208.520–209.093 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 91d2a62feba0ca52….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP