Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 8 (Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch )

Zu Artikel 8 (Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch )
Zu Nummer 1 und 2
Pandemiebedingt ist für die Wintermonate 2021/2022 eine erneute erhebliche Belastung der pflegerischen Ver­
sorgung nicht auszuschließen. Laut Wochenbericht des Robert Koch-Instituts vom 28. Oktober 2021 zeichnet sich
seit Ende September 2021 wieder ein steigender Trend der 7-Tage-Inzidenzen ab, der zuletzt in allen Altersgrup­
pen sichtbar wurde. Die diesjährigen Fallzahlen seien deutlich höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Auch die Zahl der übermittelten Ausbrüche in medizinischen Einrichtungen und in Alten- und Pflegeeinrichtun­
gen sei im Vergleich zur Vorwoche deutlich angestiegen. Darüber hinaus sei zu verzeichnen, dass die Zahl der
hospitalisierten Fälle in den Altersgruppen ab 60 Jahren zuletzt wieder angestiegen sei. Momentan würden in
diesen Altersgruppen die meisten Hospitalisierungen verzeichnet. Auch aus der Statistik der übermittelten CO­
VID-19-Todesfälle geht hervor, dass Personen, die 70 Jahre und älter sind, besonders gefährdet sind. Es ist daher
auch erforderlich, weiterhin regelmäßig Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 bei Pflegebedürftigen, bei
Beschäftigten in Pflege und Betreuung sowie bei Besuchspersonen in Pflegeheimen durchzuführen. Aufgrund
dessen werden die bewährten Sonderregelungen zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung des § 150 Ab­
satz 1 bis 5b und 5d SGB XI, die bereits bis 31. Dezember 2021 verlängert wurden, unverändert und einheitlich
um weitere drei Monate bis 31. März 2022 verlängert. Gleiches gilt für die Möglichkeit, den Beratungsbesuch
nach § 37 SGB XI telefonisch, digital oder per Videokonferenz abzurufen (§ 148 SGB XI).

Zu Nummer 3
Mit der Änderung des § 150b SGB XI wird sichergestellt, dass coronabedingtes Pflegeunterstützun

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.751 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 20/15 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 20/15, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 137.532–140.283 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 35059e913de673fb….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP