Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Inkrafttreten)

Zu Artikel 5 (Inkrafttreten)
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes am Tag nach der Verkündung.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                        – 27 –                          Drucksache 19/28899



                                                                                                                Anlage 2
                                                                                                                 - Stellung na hme des Natio na len Nor menko ntrollrates gem. § 6 A bsatz 1 NKRG




Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung
der Betriebsräte – Betriebsrätestärkungsgesetz (NKR-Nr. 5666, BMAS)



Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens
geprüft.


I.        Zusammenfassung
     Bürgerinnen und Bürger                                                                    Keine Auswirkungen
     Wirtschaft
      Jährlicher Erfüllungsaufwand:                                                                 ca. 4 Mio. Euro
     Verwaltung                                                                                Keine Auswirkungen
     ‘One in one out’-Regel                Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der
                                           jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorha­
                                           ben ein „In“ von 4 Mio. Euro dar. Dieses „In“ soll durch das Bürokratie­
                                           entlastungsgesetz III kompensiert werden.
     Evaluierung                           Die neuen Regelungen werden fünf Jahre nach Inkrafttreten evaluiert.
               

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 8.432 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 19/28899, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 89.802–98.234 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.00) +D1D2D3 · Prüfwert a19c1f13797dc3e7….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP