Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Atomgesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderung des Atomgesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 7 Absatz 1b)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Änderung unter Nummer 1 Buchstabe b.
Zu Buchstabe b
Aufgrund des Satzes 5 sind in einem jeweils festgelegten Umfang Elektrizitätsmengen aus den Elektrizitätsmen­
genkontingenten der Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel gemäß Anlage 3 Spalte 2 von einer Übertragung
aufgrund der Sätze 1 bis 4 ausgenommen. Hierbei handelt es sich jeweils um Elektrizitätsmengen der Kernkraft­
werke Brunsbüttel und Krümmel, die in konzerneigenen Kernkraftwerken von Vattenfall nicht erzeugt werden
können und somit aufgrund § 7e Absatz 2 ausgleichspflichtig sind. Um eine etwaige Doppelkompensation von
Elektrizitätsmengen auszuschließen, sind sie von einer Übertragung aufgrund der Sätze 1 bis 4 ausgenommen.
Zu Nummer 2 (§ 7 Absatz 1d)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Änderung unter Nummer 2 Buchstabe b.
Zu Buchstabe b
Aufgrund des Satzes 2 sind in einem festgelegten Umfang Elektrizitätsmengen aus dem Elektrizitätsmengenkon­
tingent des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich gemäß Anlage 3 Spalte 2 von einer Übertragung aufgrund von Ab­
satz 1b Satz 1 bis 3 ausgenommen. Hierbei handelt es sich um Elektrizitätsmengen, die in konzerneigenen Kern­
kraftwerken von RWE nicht erzeugt werden können und somit aufgrund § 7e Absatz 2 ausgleichspflichtig sind.
Um eine etwaige Doppelkompensation von Elektrizitätsmengen auszuschließen, sind sie von einer Übertragung
aufgrund von Absatz 1 b Satz 1 bis 3 ausgenommen.
Zu Nummer 3 (§ 7e bis § 7g)
§ 7e
Durch § 7e werden zwei Anspruchsgrundlagen auf finanziellen Ausgleich geschaffen, die dem Urteil des Bun­
desverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 in dem verfassungsrechtlich erforderlichen Umfang Rechn

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 14.789 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/28682 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/28682, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 57.731–72.520 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.02) +D1D2D3 · Prüfwert 0c87920d9767ee00….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP