Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 (Änderung des Investmentsteuergesetzes)

Zu Artikel 4 (Änderung des Investmentsteuergesetzes)
Zu Nummer 1
§ 43 Absatz 2 – aufgehoben –
§ 43 Absatz 2 InvStG diente der Vermeidung einer doppelten Besteuerung von Hinzurechnungsbeträgen nach
§ 10 des Außensteuergesetzes. Da nun das Außensteuergesetz selbst in § 10 Absatz 6 und § 11 eine Vermeidung
der durch die gleichzeitige Anwendung der Vorschriften des Investmentsteuergesetzes und des Außensteuerge-
setzes resultierenden Doppelbesteuerung vorsieht, ist § 43 Absatz 2 InvStG nicht mehr erforderlich.
Zu Nummer 2
§ 57 Absatz 5 – neu –
Der neue Absatz 5 bestimmt, dass die bisherige Fassung des § 43 Absatz 2 InvStG letztmals für den Veranla-
gungszeitraum 2021 anzuwenden ist.

BT-Drs. 19/28652 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/28652, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 136.248–136.936 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.07) +D1D2D3 · Prüfwert 8962cd8796a70172….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP