Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Einkommensteuergesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderung des Einkommensteuergesetzes)
Zu Nummer 1
Inhaltsübersicht
Es handelt sich um eine Folgeänderung aus der Einfügung des § 4k EStG im vorliegenden Änderungsgesetz.
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
§ 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe d Satz 3 – neu –
§ 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe d Satz 3 EStG setzt wie § 8b Absatz 1 Satz 3 KStG Artikel 9 Absatz 2 Buch-
stabe b i. V. m. Artikel 2 Absatz 9 Unterabsatz 1 Buchstabe a der ATAD um. Auf die Begründung zu § 8b Ab-
satz 1 Satz 3 KStG wird verwiesen.
Zu Buchstabe b
§ 3 Nummer 41 – aufgehoben –
Mit Einführung des neu gefassten § 11 AStG wird die Vermeidung einer Doppelbelastung im Ausschüttungs-
bzw. Veräußerungsfall durch Berücksichtigung eines Kürzungsbetrags gewährleistet. Der Steuerbefreiung des § 3
Nummer 41 EStG bedarf es daher nicht mehr.
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
§ 4 Absatz 1 Satz 3
Bei Wegfall einer Beschränkung von deutschen Besteuerungsrechten („Verstärkung“, z. B. auf Grund der Über-
führung eines Wirtschaftsguts aus einer Anrechnungsbetriebsstätte in eine inländische Betriebsstätte) erfolgt die
sich aus Artikel 5 Absatz 5 ATAD ergebende Verpflichtung zur grundsätzlichen Anerkennung des vom auslän-
dischen Staat im Rahmen seiner Entstrickungsbesteuerung angesetzten Wertes gesetzestechnisch in der Weise,
dass auf Antrag zunächst eine Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz EStG – neu – und anschlie-
ßend eine Einlage nach § 4 Absatz 1 Satz 9 EStG – neu – fingiert wird (siehe auch Begründung zu § 4 Absatz 1
Satz 9 EStG). Dies entspricht reziprok analog der Technik bei Eintritt eines Ausschlusses oder einer Beschrän-
kung des deutschen Besteuerungsrechts. Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung kann in diesen Fällen unter
den Voraussetzungen des § 34c EStG die ausländische Steuer angerechnet oder abge

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 38.607 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 19/28652, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 87.927–126.534 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.07) +D1D2D3 · Prüfwert 8962cd8796a70172….

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