Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen)

Zu Artikel 2 (Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Artikel 2 betrifft die Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Diese Änderung wird notwen-
dig, weil § 22 des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechts-
verletzungen in Lieferketten in Artikel 1 unter den dort benannten Voraussetzungen den Ausschluss eines Unter-
nehmens von einem Verfahren über die öffentliche Vergabe eines Liefer-, Bau- oder Dienstleitungsauftrags er-
möglicht.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/28649

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Herkunft

BT-Drs. 19/28649, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 196.222–196.802 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.06) +D1D2D3 · Prüfwert 7c1905fe2ebc9bb4….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP