Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 7 (Änderung der Betriebssicherheitsverordnung)

Zu Artikel 7 (Änderung der Betriebssicherheitsverordnung)
Zu Nummer 1
Mit Nummer 1 erfolgt eine Anpassung der BetrSichV an die Überführung der Regelungen zu überwachungsbe-
dürftigen Anlagen aus dem ProdSG in das neue Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen.

Zu Nummer 2
Nummer 2 übernimmt die entsprechende Regelung aus § 34 Absatz 4 ProdSG, die nicht in das Gesetz über über-
wachungsbedürftige Anlagen übernommen wurde.

Zu Nummer 3
Mit Nummer 3 erfolgt eine Anpassung der BetrSichV an die Überführung der Regelungen zu überwachungsbe-
dürftigen Anlagen aus dem ProdSG in das neue Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen.

Zu Nummer 4
Mit Nummer 4 erfolgt eine Anpassung der BetrSichV an die Überführung der Regelungen zu überwachungsbe-
dürftigen Anlagen aus dem ProdSG in das neue Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen.

Zu Nummer 5
Mit Nummer 5 erfolgen Anpassungen der BetrSichV an die Überführung der Regelungen zu überwachungsbe-
dürftigen Anlagen aus dem ProdSG in das neue Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen.

Zu Nummer 6
Mit Nummer 6 erfolgt eine Anpassung der BetrSichV an die Überführung der Regelungen zu überwachungsbe-
dürftigen Anlagen aus dem ProdSG in das neue Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen.

Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Mit Buchstabe a erfolgt eine Anpassung der BetrSichV an die Überführung der Regelungen zu überwachungsbe-
dürftigen Anlagen aus dem ProdSG in das neue Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen.

Zu Buchstabe b
Mit Buchstabe b erfolgt eine Anpassung der BetrSichV an die Überführung von Regelungen aus Anhang 2 Ab-
schnitt 1 Nummer 2 BetrSichV in § 20 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen.

BT-Drs. 19/28406 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/28406, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 277.049–278.725 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 2714fe5f4da654a4….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP